Antrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Corporate Governance Kodex (I)

Ein neues Image für die Bankgesellschaft Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, als Mehrheitsaktionär der Bankgesellschaft Berlin folgende Erweiterungen für den Corporate Governance Kodex bei der Bankgesellschaft umzusetzen:

1. Der Aufsichtsrat

• Ehemalige Vorstandsmitglieder können nicht in den Aufsichtsrat berufen werden.

• Der Aufsichtsrat bildet einen Prüfungsausschuss (Audit Committee), der für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer, ihre Aufgabenstellung und die Abnahme der Testate verantwortlich ist.

• Der Vorsitzende und die Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen über einschlägigen Sachverstand verfügen.

• Die Bankgesellschaft stellt im Geschäftsbericht dar, über welche Fähigkeiten die Mitglieder des Prüfungsausschusses hinsichtlich ihrer Aufgabe verfügen.

2. Die Wirtschaftsprüfer

· Die Wirtschaftsprüfer erhalten die Prüfaufträge für die Abschlüsse für maximal fünf Jahre.

• Wirtschaftsprüfer, die die Testierung der Jahres- und Konzernabschlüsse der Bankgesellschaft vornehmen, dürfen keine Beratungs- oder Gutachteraufträge erhalten.

• im Konzernabschluss und in den Zwischenberichten muss erkennbar sein, wie sich Abschlussposten durch Veränderung der Bewertungsgrundlagen und Ermessungsspielräume der Wirtschaftsprüfer verändern.

Begründung:

Der Corporate Governance Kodex wurde eingeführt, um für mehr Transparenz auf den Aktienmärkten zu sorgen und die Kleinanleger zu schützen. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken. Der Kodex adressiert alle wesentlichen – vor allem internationalen - Kritikpunkte an der deutschen Unternehmensverfassung, wie beispielsweise mangelhafte Ausrichtung auf Aktionärsinteressen; die duale Unternehmensverfassung mit Vorstand und Aufsichtsrat; mangelnde Transparenz deutscher Unternehmensführung; mangelnde Unabhängigkeit deutscher Aufsichtsräte; eingeschränkte Unabhängigkeit der Abschlussprüfer.

Die Bestimmungen und Regelungen des Kodex gehen auf jeden einzelnen dieser Kritikpunkte ein.

Es hat sich jedoch durch die unterschiedlichen Pleiten gezeigt (z. B. der Fall Comroad), dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen. Deshalb will die Bundesregierung mit einem Zehnpunkteprogramm eine Erweiterung der Regelungen vornehmen.

Die Bankgesellschaft Berlin hat einen enormen Vertrauensverlust zu Recht hinnehmen müssen. Sie hätte längst selbst – wie andere Unternehmen und Banken – durch eine Erweiterung des Corporate Governance Kodex die Möglichkeit gehabt, Vertrauen zurückzugewinnen.

Stattdessen schlägt sie den Aktionären für die nächste Hauptversammlung lediglich Satzungsänderungen vor, um die Bekanntmachungen der Gesellschaft im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen und die Vergütungen der Aufsichtsräte zu erhöhen.

Das Land Berlin muss daran interessiert sein, dass die Bankgesellschaft Berlin umgehend Vertrauen zurückgewinnt. Deshalb soll für die Bankgesellschaft unverzüglich eine Erweiterung des Kodex vorgenommen werden. Das Land Berlin kann als Mehrheitsaktionär eine Erweiterung verlangen, die die neuen Punkte der Bundesregierung einbezieht und sogar darüber hinaus geht.

Berlin, den 17. Juni 2003

Dr. Klotz Ratzmann Oesterheld

und die übrigen Mitglieder

der Fraktion Bündnis 90/die Grünen

Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq